Allgemeine Auftragskonditionen für Freelancer

Allgemeine Auftragskonditionen für Freelancer

AAK extern/Freelancer 2.4

Auftraggeber (folgend auch „Agentur“) und Vertragspartner (auch „Auftragnehmer“, “Vertragspartner”, „externer Mitarbeiter“) vereinbaren eine freie Zusammenarbeit ohne spezifische Volumina oder Auftragsmengen festzusetzen. Die Vereinbarung mit den untenstehenden Konditionen stellt die Grundlage für alle im Rahmen einer Zusammenarbeit auftretenden Fälle dar, erstreckt sich über den Vertragspartner und seine eventuellen Mitarbeiter und gilt bis auf Widerruf.

Für alle Aufträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Auftragsbedingungen des Auftraggebers, welche unter http://www.sv.jeitler.net/auftrags-agb/ und http://www.sv.jeitler.net/agentur-und-beratungs-agb/ bzw. die Website http://www.sv.jeitler.net abrufbar sind. Die entsprechenden Bedingungen gelten in der jeweilig zum Auftragszeitpunkt für ein Projekt aktuell veröffentlichten Form.

Die Agentur vergibt Aufträge an externe Mitarbeiter ausschließlich auf Grundlage dieser Konditionen. Eine Nichtgültigkeit dieser Konditionen ist jedenfalls schriftlich zu vereinbaren und kann ausschließlich durch die Geschäftsführung der Agentur vereinbart bzw. bestätigt werden.

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen wurden aus Einfachheitsgründen im Maskulinum belassen und sind in geschlechtsneutralem Sinne zu verstehen.

 

1.     Allgemeiner Auftragsgegenstand

Der Vertragspartner übernimmt Leistungen nach entsprechendem Auftrag der Agentur. Dies umfasst im Regelfall vor allem Leistungen der Kreation, Produktion oder Organisation. Ist der Vertragspartner nicht in Lage, aus zeitlichen oder Befähigungsgründen eine Leistung auszuführen, so hat er dies der Agentur unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für jegliche sonstige Verhinderung.

Der Auftraggeber trägt Bedarf an den Vertragspartner im Rahmen eines Projektes heran und definiert einen entsprechenden Leitungsumfang. Dies kann auch bereits Stundenumfänge beinhalten. Im Zweifel über die Art des Leistungsumfanges ist Rücksprache zu halten, und die Leistung so zu erbringen, dass kein Risiko in Bezug auf die termingerechte Fertigstellung besteht, dies vor allem wenn die allgemeinen Rahmenbedingungen aus bisherigen Kooperationen bereits bekannt sind.

Unmittelbar nach Anfrage oder Auftragserhalt, noch vor Arbeitsbeginn, ist seitens des Vertragspartners eine Stundenangabe für den entstehenden Aufwand bekannt zu geben, so dieser Aufwand von allfällig bereits gemachten Angaben der Agentur abweicht. Bekannt gegebener Aufwand wird von der Agentur im Schriftverkehr bestätigt oder nach Kenntnisnahme verarbeitet. Sollte es widersprüchliche Stundenschätzungen (oder Unklarheiten über die Kostenübernahmebereitschaft eines Kunden der Agentur) geben, so ist eine ausdrückliche Klärung abzuwarten / vorzunehmen. Geht generell keine Stundenschätzung des Vertragspartners bei der Agentur ein, aber beginnt dieser mit der Ausführung, so unterwirft sich der Vertragspartner verbindlich ab dem Zeitpunkt des Aufnehmens der Arbeit der agenturseitig an deren Kunden ergangenen Schätzung seiner eigenen (nicht getätigten) Angaben anstatt. Die Agentur sichert ausdrücklich zu, diese Klausel nicht vorsätzlich gegen den Sinn des Auftragnehmers zu nutzen. Stundenangaben haben die Verbindlichkeit eines pauschalen Projekthonorars, sofern nichts abweichendes vereinbart wird.

Der Auftragnehmer sichert zu, für seinen jeweiligen Tätigkeitsumfang die entsprechende Gewerbeberechtigung sowie eigene Betriebsmittel zu besitzen und alle Rechtserfordernisse zu erfüllen. Der Auftragnehmer ist Unternehmer und führt Steuern und Abgaben selbst ab. Aufwände für Kostenvoranschläge, Angaben für Stundenbedarf o.ä. sind kostenfrei.

Aufträge werden aufgrund der Agentur bekannter Befähigungen und Stile an den Auftragnehmer übergeben. Eine Vertretung von Personen ist zulässig, jedoch mit der Agentur vorab zu klären. Dieser kommt im aus subjektiver Sicht der Agentur ungeeigneten Vertretungsfall (z.B. aufgrund der Gestaltungsstile) ein Recht des Auftragsstornos zu, Ansprüche des Auftragnehmers verfallen diesfalls. Subauftragsvergaben sind allgemein unzulässig. Fremdkosten werden nur nach vorheriger Rücksprache und Freigabe, diesfalls 1:1 gegen Belegvorweis ersetzt.

Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich, die Fähigkeiten für angenommene Tätigkeiten auf gehobenem, branchenüblich professionellem Niveau zu besitzen und entsprechende Arbeiten in branchenüblicher Art, vor allem in Bezug auf Ergebnisqualität, -anzahl und Arbeitsgeschwindigkeit, ausüben zu können.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Vertragspartner bei Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten – mit Ausnahme von durch die Natur des Auftrages vorgegebenen Rahmenanweisungen – an keinerlei persönliche Weisungen gebunden ist.

Der Auftragnehmer sichert zu, auch anderweitig als auf die Agentur orientierte unternehmerische Tätigkeiten für andere Auftraggeber auszuüben oder zumindest diesbezügliche Akquiseaktivitäten zu verfolgen.

 

2.     Leistungspflicht

Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird eine umfassende jederzeitige Leistungs- und Behebungspflicht vereinbart, wenn sich die Agentur zu Recht auf die korrekte Leistungserbringung des Auftragnehmers verlassen hat, und diese, zum Beispiel aufgrund von Fehlern des Auftragnehmers nicht eingetreten ist.

Den Auftragnehmer trifft auch Leistungspflicht, wenn die Agentur aus dem Verhalten des Auftragnehmers annehmen konnte, sich auf die Leistungserbringung verlassen zu können und dieser in der Lage ist, die entsprechenden Leistungen zu erbringen.

Die sonstige Ablehnung von Leistungen, sollte der Agentur daraus kein unzumutbarer Aufwand entstehen, steht dem Auftragnehmer selbstverständlich jederzeit frei.

 

3.     Entlohnung

Mit dem Auftragnehmer wird bei bzw. vor Erstauftrag ein langfristig gültiger Stundensatz vereinbart, der zur pauschalen Abgeltung der Leistung inkl. Rechte herangezogen wird. Ausnahme hierzu bilden gesonderte Gesamt-Pauschalvereinbarungen für Projekte.

Erfolgt keine Vereinbarung eines Stundensatzes, so gilt bis zur Definition eines einvernehmlichen Satzes die Abgeltung in der Höhe von EUR 30,00 (dreißig) pro Stunde, netto, als vereinbart.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Anhebung des Stundensatzes für neue, noch nicht in langer Zeitdistanz offerierte oder eingeplante Projekte schriftlich durchzuführen oder für einzelne Projekte abweichende Sätze zu bestimmen. Hat die Agentur Projekte auf Basis des zuvor gültigen Stundensatzes bereits im guten Glauben angeboten, so hat sich der Auftragnehmer für diese Projekte an den zuvor gültigen Tarif zu halten. Ebenso gilt der Stundensatz für Rahmen- oder Kontingentvereinbarungen als fixiert.

Honorarnoten / Rechnungen werden umgehend nach Projektabschluss an die Agentur gelegt. Die Agentur kann eine Umverrechnung von Leistungen direkt an den Kunden zu jedem Zeitpunkt fordern.

 

4.     Auftreten gegenüber dem Kunden

Der Vertragspartner tritt bei allfälligem Kundenkontakt im Allgemeinen als Person (freies Teammitglied) der Agentur auf, dies jedenfalls ohne eigene Firmierung o.ä.

Der Auftraggeber erteilt Aufträge in der Regel für Projekte, die ihm selbst von einem Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Klient“ genannt) übertragen wurden. In der Regel sollte Kundenkontakt über die Kundenbetreuungsstruktur der Agentur abgewickelt werden. Bei Bedarf ist es möglich, dass der Auftraggeber direkte Kontaktaufnahmen zwischen seinem Kunden und dem Vertragspartner, etwa zur Abstimmung, herstellt bzw. ermöglicht. Für diesen Fall hat der Vertragspartner gesondert vom sonstigen Aufwand Aufzeichnung darüber zu führen, welcher Zeitaufwand durch Abstimmungen mit dem Kunden entstanden ist.

Kommunikation erfolgt über eigene Kommunikationsmittel oder, sofern der Vertragspartner zeitweise in den Räumlichkeiten des Auftraggebers tätig ist, über die allfällig zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel. Persönliche Kontakte sind mit dem Auftraggeber abzusprechen und haben im Regelfall in den Räumlichkeiten der Agentur zu erfolgen, um eine Beteiligung der Berater der Agentur im Sinne der Projektqualität zu ermöglichen.

Der Vertragspartner ist aus Gründen der Haftung und Abrechenbarkeit verpflichtet, den Kommunikationsprozess mit dem Kunden schriftlich zu dokumentieren und haftungssensible Themen jedenfalls auf dem Schriftweg abzuwickeln. Im Regelfall sollte E-Mail als Medium der Abstimmung zur Anwendung kommen.

Der Vertragspartner ist zu diesem Zwecke verpflichtet, über die ihm seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellte IMAP E-Mail-Adresse zu kommunizieren. Die Einstellungen des E-Mail-Programmes haben so zu erfolgen, dass die Dokumente des Schriftverkehres auf dem Server des Auftraggebers gelagert werden. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Vereinbarungen mit dem Kunden des Auftraggebers zu treffen, die über reguläre Projekt-Abstimmungen oder Freigaben hinausgehen. Keinesfalls ist er berechtigt, Zusagen für die Agentur zu treffen oder Verpflichtungen einzugehen.

Insbesondere Zusagen betreffend Produktion und ähnlichem haben in Rücksprache mit der Agentur zu erfolgen. Im Schriftverkehr hat der Vertragspartner die ihm von der Agentur zur Verfügung gestellte Signatur einzusetzen, vor allem zur gültigen Vereinbarung von Haftungsausschlüssen bzw. Urheberrechtsfragen.

 

5.     Daten

Der Vertragspartner ist verpflichtet, für laufende Projekte Datensicherungen durchzuführen und in einem gegen Fremdzugriffe und Viren abgesicherten System zu arbeiten. Daten sind nach Möglichkeit mittels VPN-Einwahl am Server der Agentur abzulegen oder zeitnah in umfassender offener Form, inklusive allfälliger Nebenentwicklungen und Entwicklungsschritte, übersichtlich und nachvollziehbar strukturiert kostenfrei zu übergeben. Eine Löschung der Daten kann vom Auftraggeber jederzeit verlangt werden.

 

6.     Agentursystem und Zeiterfassung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das gültige Jobverwaltungssystem mit dem bekannt gegebenen (ev. Freelance-Sammel-) Login umfassend zu nutzen, und erbrachte Stunden lückenlos und zeitnah auf den jeweiligen Job zu erfassen. Das Löschen von Einträgen ist nicht zulässig. Eventuell wird der Zugang von mehreren Freelancern genutzt!

Werden keine Jobnummern bekannt gegeben, hat der Auftragnehmer diese zu erfragen.

Der Auftragnehmer ist angehalten, begleitend eine eigene Erfassung der Stunden zu führen.

 

7.     Software und Fremdrechte

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ausschließlich legale Lösungen zur Leistungserbringung zu nutzen. Dies betrifft vor allem den Einsatz lizenzierter Software, aber auch fremde urheberrechtliche Leistungen (z.B. Fotos, Photoshopvorlagen etc.). Der Auftragnehmer stellt sicher, dass Rechte durch seine allfälligen Sublieferanten im notwendigen Umfang eingeräumt werden. Bei Verstoß hält der Vertragspartner die Agentur schad- und klaglos.

 

8.     Abweichungen vom Aufwand

Weicht der tatsächliche Stundenaufwand vom veranschlagten Stundenaufwand mehr als 10 % ab, so ist der Auftraggeber darauf ausdrücklich und vorab zum frühestmöglichen Zeitpunkt hinzuweisen. Dieser ist berechtigt, nur solche Aufwände zu begleichen, die seinerseits auch vom Kunden getragen werden. Eine diesbezügliche, auch nachträgliche, Beeinspruchung steht der Agentur jederzeit bei kundenseitiger Beeinspruchung zu. Der Auftraggeber sichert sein größtes Bemühen zu, Mehraufwände, vor allem wenn sie kundenseitig indiziert sind, zur Verrechnung zu bringen, sofern dies nicht die Kundenbeziehung gefährdet. Werden Pauschalen vereinbart, oder treten technische Fehler beim Vertragspartner auf, so sind Mehraufwandsverrechnungen nicht zulässig.

Aufwände aufgrund von spezifischen Fehlern des Auftragnehmers, die über typische Fehler wie einzelne Satzfehler hinausgehen, oder aufgrund von projektadministrativen Leistungen (z.B. Buchhaltung, Abrechnung) sowie von Vorbesprechungen mit der Agentur kommen nicht zur Abrechnung.

Aufwendungen für Kommunikations-, Reise- und sonstige Spesen sind im Voraus zu klären und werden nur nach vorheriger schriftlicher Zusage der Agentur gegen Belegvorweis 1:1 ersetzt.

 

9.     Fremdaufträge

Aufträge an Lieferanten werden in der Regel durch die Agentur vergeben. Im Sonderfall eines Direktauftrages zwischen Vertragspartner und Lieferant beauftragt der Vertragspartner im Namen und auf Rechnung zu typischen Konditionen der Agentur. Entsprechende Standardtexte für die Beauftragung sowie etwaige zu nennende Auftragskonditionen sind hierzu vorab von der Agentur zu erfragen.

 

10.   Verspätete Fertigstellung bei sensiblen Projekten

Tritt bei sensiblen Projekten Verzug in der Fertigstellung ein, so ist die Agentur berechtigt, angemessene Rechnungsabstriche, vor allem auf Basis ihrerseits an den Kunden gewährten oder vom Kunden geforderten Abzüge, vorzunehmen. Vor allem im Falle grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsätzlichkeit ist die Agentur berechtigt, Schadenersatz geltend zu machen.

Für Projekte, die aus Verschulden des Auftragnehmers nicht fertig gestellt werden, besteht für den Auftragnehmer kein Entgeltanspruch.

 

11.   Kundenorientiertes Handeln

Der Auftragnehmer handelt in dem Bewusstsein, dass die Konditionen der Agentur wie AGB etc. auch für die Kooperation zwischen dem Kunden und der Agentur, aber auch zwischen Agentur und anderen Auftragnehmern, z.B. Druckereien, gelten.

Der Auftragnehmer versucht in seinem Verhalten möglichst kunden- und serviceorientiert zu handeln, auf ein gutes Bild der Agentur gegenüber Kunden und Auftragnehmern zu achten und nur in Fällen absoluter Notwendigkeit, unter Rücksprache mit dem Auftraggeber, auf formale Rahmenbedingungen, etwa laut AGB, zu bestehen.

 

12.   Risikoteilung bei Vorleistungen

Da beide Vertragspartner als Unternehmer handeln, wird, so nichts anderes vereinbart ist, Risikoteilung für vorbereitende Maßnahmen, etwa eine Wettbewerbspräsentation zur Kundengewinnung, vereinbart. Erbringt die Agentur Vorleistungen für Neukundengewinnung auf ein spezifisches Projekt in Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner, so tragen beide Seiten das Risiko, dass Vorleistungen eventuell nicht oder nur zum Teil abgegolten werden.

 

13.   Konkurrenzklausel

Der Vertragspartner gewährt der Agentur Kundenschutz und führt eigenständig oder in Beauftragung über Dritte für bestehende oder kürzlich ausgeschiedene Kunden der Agentur keine Arbeiten aus. Für ehemalige Kunden der Agentur wird der Kundenschutz auf ca. 18 Monate ab Beendigung der letzten Zusammenarbeit mit der Agentur beschränkt. Eine Auflösung der gegenständlichen Vereinbarung verkürzt diesen Zeitraum nicht.

Mit von dieser Vereinbarung umfasst sind auch Aufträge, die über Umgehungskonstruktionen entstehen, Aufträge für nahe stehende Unternehmen zu Kunden der Agentur, sowie Aufträge für Unternehmen, in denen eine oder mehrere Personen, welche in die Sphäre eines Kunden der Agentur zählen, selbständig der unselbständig tätig sind, erbracht werden.

Die Agentur ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmung eine Pönale von EUR 5.000,00 einzufordern und weitere Forderungen in uneingeschränkter Höhe geltend zu machen, beispielsweise Gewinnentgang oder Schadenersatz. Im Falle dessen, dass der Auftragnehmer glaubhaft machen kann, dass der Verstoß nicht wissentlich erfolgt ist, wird die Agentur auf eine Einforderung der Pönale verzichten.

Die Agentur erklärt in einem Verstoßfall jedenfalls vorweg ein klärendes Gespräch mit dem Auftragnehmer zu suchen.

 

14.   Urheberrecht

Im Falle einer Miturheberschaft oder Urheberschaft des Vertragspartners an einem Projekt, Konzept oder sonstigen Werk räumt dieser dem Auftraggeber sofort bei Entstehen die umfassenden Nutzungsrechte in zeitlich und räumlich uneingeschränkter Form inklusive aller Verwertungs-, Verbreitungs-, Abänderungs-, Bearbeitungs- und Veräußerungsrechte sowie aller sonstigen Rechte ein. Bei Miturheberschaft verzichtet der Auftragnehmer im rechtlich zulässigen Rahmen auf seinen Werkanteil.

Sinngemäß gilt die Rechteeinräumung auch für alle anderen durch die Tätigkeit zu erwartenden Leistungen oder sich allgemein schlüssig ergebende oder erwartbare Rechteeinräumungen. Dies gilt für alle in beauftragter Tätigkeit, oder dem Beauftragungsrahmen erstellten Arbeiten. Es besteht kein Anspruch auf Urhebernennung. Die Agentur tritt – v.a. aufgrund ihrer im Allgemeinen für jeden Fall vereinbarten Miturheberschaft – nach außen hin als Urheber auf. Erfindungen jeder Art, die teils oder ganz aus einem Auftrag heraus entwickelt wurden, sind dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen und zur Verwertung zu überlassen.

Die Abgeltung dieser Einräumungen erfolgt pauschal durch die auf Stundensatz oder Pauschale basierende Entlohnung, wobei obengenannte Rechte unwiderruflich und sofort nach Entstehung als übertragen gelten. Eigentumsvorbehalt kann nicht geltend gemacht werden.

Rechteeinräumungen im Web-, Software- und sonstigem IT-Bereich umfassen sämtliche Rechte am Werk inklusive der Rechte am Quellcode. Sofern dieser allein im Auftrag der Agentur entwickelt wurde, gehen sämtliche Rechte an die Agentur. Wenn es sich jedoch um ein Standardsystem handelt, gehen die Rechte soweit an den Auftraggeber, sodass dieser darüber entsprechend frei, wenn auch nicht exklusiv, verfügen kann. Teile, die in besonderem Auftrag entwickelt wurden, stehen auch hier ausschließlich der Auftraggeberin zur Verfügung. Projekte im Web-, Software- und sonstigen IT-Bereich sind so anzulegen, dass der Auftraggeberin ein Wechsel des Lieferanten im entsprechenden Bereich ohne gravierende Nachteile möglich sein muss und sich keine faktische Bindung aus technischen oder lizenzmäßigen Gründen z.B. betreffend des Quellcodes ergibt. Hierauf ist auch betreffend der Subauftragnehmer durch den Auftragnehmer zu achten.

 

15.   Referenzliste und Wettbewerbe

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Projekte als Referenzen anzuführen, sei es schriftlich oder unter bildlicher Darstellung, öffentlich oder im direkten geschäftlichen Verkehr. Die Agentur kann jedoch eine schriftliche Genehmigung dazu erteilen, was für jedes Projekt gesondert zu erfolgen hat.

Im Falle einer Genehmigung ist die Agentur immer als Urheber gleichrangig mit anzuführen und die Leistung des Vertragspartners exakt zu spezifizieren.

Die Einreichung jeglicher aus einer Kooperation entstammenden Projekte zu Wettbewerben ist untersagt.

 

16.   Kommunikation und Einsicht

Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, in sämtliche die Aufträge der Agentur betreffende Unterlagen des Vertragspartners Einsicht zu nehmen oder deren umgehende Herausgabe zu fordern. Der Vertragspartner hat Ablage von Unterlagen so zu gestalten, dass, etwa aufgrund schutzbedürftiger anderer Daten, für Einsicht kein neutraler Dritter zu bemühen ist. Weiters hat die Ablage vollumfänglich, sorgfälig geordnet und einfach nachvollziehbar zu erfolgen.

Privatnutzung von zur Verfügung gestellten Kommunikationsmitteln z.B. Internet, e-Mail und anderen Kommunikationsmitteln ist ausdrücklich untersagt, um nicht das Kommunikationsgeheimnis zu verletzen. Kommunikationsmaßnahmen können gefiltert, protokolliert und gespeichert werden, auch über den Zeitraum dieser Vereinbarung hinaus. Weiterleitung, Einsicht und Bearbeitung durch Dritte ist ebenfalls zulässig.

 

17.   Vertraulichkeit und Unvereinbarkeiten

Der Vertragspartner sichert auf unbestimmte Zeit umfassende vertrauliche Behandlung betreffend aller ihm zur Kenntnis gelangenden Informationen der Agentur oder ihrer Kunden und potenziellen Kunden zu, auch nach Beendigung der gegenständlichen Vereinbarung.

Aufgrund der Beratungstätigkeit der Agentur in höchstsensiblen Bereichen ist der Auftragnehmer verpflichtet, mögliche Unvereinbarkeiten oder Irritationspunkte mit Kunden der Agentur, auch betreffend etwaiger privater Aktivitäten, ehemaliger Aktivitäten, Verwandtschaft, persönlicher Einstellungen oder Interessen des Auftragnehmers und/oder seiner Mitarbeiter und/oder parallel betreuten Kunden umgehend zu erörtern, um mögliche Nachteile für die Agentur auszuschließen. Diese Bestimmung betrifft vor allem das Naheverhältnis zu Mitbewerbern des Kunden oder diesen nahe stehenden Dritten oder Interessensgruppen, sowie allgemein Unvereinbarkeiten betreffend Wertehaltungen und politischer Situiertheit. Eine Bekanntgabe von Unvereinbarkeit entbindet keinesfalls von Verschwiegenheitspflichten.

Diese Bestimmung sieht ausdrücklich ein Vorgehen im rechtskonformen Sinne vor und verpflichtet nicht zur Bekanntgabe unzulässiger persönlicher Detailinformation; es besteht jedoch ausdrückliche Informationspflicht in neutraler Form. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung ist der Vertragspartner berechtigt, Schadenersatz in uneingeschränkter Höhe zu fordern.

Die Sphäre, in der Unvereinbarkeiten auftreten können, wurde in vorbereitenden Gesprächen grob erörtert und allgemein als problemlos abgestimmt. Die Agentur sichert dem Vertragspartner ausdrücklich zu, dass Bekanntgabe von einzelnen Unvereinbarkeiten keinerlei Auswirkung auf eine Zusammenarbeit hat.

 

18.   Leistungsverfügbarkeit

Stehen in dieser Vereinbarung definierte Leistungen (z.B. Zugänge, Dienste) oder Informationen nicht zur Verfügung, so ist der Vertragsparner verpflichtet, diese wiederholt von der Agentur einzufordern.

 

19.   Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem ursprünglichen Sinne der unwirksamen Regelung nächsten kommt.

 

20.   Sonstige Bestimmungen

Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden einvernehmlich für alle Aufträge ausgeschlossen. Eine allfällige Gültigkeit kann nur ausdrücklich durch die Geschäftsführung der Agentur genehmigt werden.

Für Fälle, aus denen sich eine Einsichtspflicht in nicht alleinig auftragsspezifische Geschäftsunterlagen der Vertragspartner ergeben sollte, ist ein neutraler Dritter, etwa ein Wirtschaftstreuhänder heran zu ziehen.

Diese Vereinbarung kann jederzeit einseitig aufgelöst werden, entbindet jedoch nicht von sinngemäß langfristiger andauernden Pflichten.

 

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